Informationen zu COVID-19 – Zugang zu den Wohngemeinschaften

Test (PoC-Antigen-Tests) -/ Quarantäne-/ und Besucher-konzept im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie

§2 Eigenverantwortung, Empfehlungen, Begriffsbestimmung lt. CoronaSchVO

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten beziehungsweise an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen.

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, lt. CoronaAVEinrichtungen

Die aktuellen bundesrechtlichen Änderungen erfordern es, dass alle Anbieter von vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch sich ihrer fortgeltenden Verantwortung zum Schutz der gepflegten und betreuten Menschen, die sich ihnen anvertrauen, sowie derer Teilhaberechte bewusst bleiben und weiterhin besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, um sie in besonderer Weise vor den Gefahren einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen kommt neben den Zielen des Infektionsschutzes der Gewährleistung der Teilhaberechte der Patientinnen und Patienten bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften eine besondere Bedeutung zu.

Den Herausforderungen eines sich ständig wandelnden Infektionsgeschehens ist dabei Rechnung zu tragen. Nach Wegfall von speziellem Bundesrecht kommt dem § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes, insbesondere dessen Absatz 4, wieder eine besondere Bedeutung zu. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die daraus abzuleitenden Regelungen zusammengefasst. Für Einrichtungen nach § 67 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird eine entsprechende Anwendung empfohlen.

Die im Folgenden angeordneten Schutzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse getroffen.

Insbesondere werden für geimpfte oder genesene Patientinnen und Patienten der vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe, die nicht positiv getestet wurden, grundsätzlich

  1. Zimmerquarantänen untersagt,
  2. Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen hinsichtlich des Verlassens von Einrichtungen ausgeschlossen,

Allgemeine Hygieneanforderungen lt. CoronaAVEinrichtungen

  • In den Einrichtungen ist durch Aushänge über die aktuellen, nach § 4 Absatz 4 Wohn- und Teilhabegesetz erforderlichen Hygienevorgaben zu informieren. Hierzu zählen insbesondere die Hand- und Nieshygiene, die Regelungen zur Maskenpflicht sowie die Empfehlungen zur Einhaltung des Abstands für Besucherinnen und Besucher.
  • Im Eingangsbereich und verteilt in der gesamten Einrichtung sind ausreichend Möglichkeiten zur Händedesinfektion vorzuhalten. Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren. 

§ 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik

Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:

Maskenpflicht – Besucher -

3.

die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:

a)

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

b)

voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen;

Geltend bei AirCare Intensiv- und Beatmungspflege GmbH:

Das Tragen der FFP-2 Maske ist verpflichtend für alle diejenigen, die das Gebäude und die Wohngemeinschaft betreten!

Maskenpflicht – Beschäftigte -

4.

in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:

a)

ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen

Geltend bei AirCare-Intensiv:

Alle diensthabenden Mitarbeiter*innen tragen, auf Grund des besonderen Patientenklientels durchgehend eine FFP2 Maske.

Bei einem Ausbruchsgeschehen sind Änderungen kurzfristig möglich!

§ 4 Testpflicht Mitarbeiter*innen

Geltend bei AirCare-Intensiv

  • Jeder Beschäftigte (geimpft und genesen + Auffrischungsimpfung) wird 3x in der Woche mittels PoC-Antigen-Schnelltest getestet.
  • Bevor ein Mitarbeiter standortübergreifend arbeitet, wird vor jedem Wechsel ein PoC- Antigen- Test durchgeführt, unabhängig der 3 x Woche Regel.
  • Kommt ein Mitarbeiter aus dem Urlaub, so ist am 1. Arbeitstag ein PoC-Test durchzuführen. Der Mitarbeiter muss sich eigenständig bei der zuständigen verantwortlichen Pflegefachkraft melden, zwecks Terminabstimmung.
  • Mitarbeiter, die neu in unserem Unternehmen anfangen, werden mittels PoC- Antigen- Test getestet. Die Vorlage einer vollständigen Immunisierung ist seit dem 16.03.2022 Einstellungsgrundlage. Ohne den Nachweis, kein Beschäftigungsbeginn bzw. keine Neueinstellung. 

Ab dem 01.10.2022 gilt als Grundimmunisiert, dass der einzustellende Mitarbeitende einen Nachweis über 3 gültige Impfungen bzw. Genesungen vorlegen muss.  

  • Nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sind täglich zu testen. Eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt bzgl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist erfolgt.

b)    Immunisierte Beschäftigte sind täglich – 5 Tage lang – zu testen, wenn sie innerhalb der letzten 5 Tage einen engen persönlichen Kontakt zu einem Infizierten hatten und es sich nicht um einen beruflichen Kontakt zu einem Patienten unter Schutzmaßnahmen handelte.

c)    Symptomatische Beschäftigte sind – unabhängig von ihrem Immunisierungsstatus – zu testen.

§6 Meldeverfahren für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege, ambulante Pflegedienste, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe und ähnliche Einrichtungen lt.CoronaTestQuarantäneVO

  • Folgende Einrichtungen und Unternehmen melden dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen wöchentlich für die Vorwoche die Anzahl der durchgeführten Coronaschnelltests und Coronaselbsttests sowie der positiven Ergebnisse: 1. stationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und Kurzzeitpflege erbringen, mit Ausnahme von Hospizen, 2. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, 3. Krankenhäuser, 4. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, 4. Dialyseeinrichtungen, 5. Tageskliniken und 6. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt.
  • Positiv getestete Personen sind unter der Angabe von Namen und Adresse von der Einrichtung beziehungsweise dem Unternehmen dem jeweils für den Wohnsitz der Person zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu melden.
  • Die getesteten Personen haben die für die Meldung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber der Einrichtung oder dem Unternehmen bekannt zu geben.
  • Nach erfolgter Meldung sind die personenbezogenen Daten unverzüglich durch die Einrichtung oder das Unternehmen zu vernichten, sofern nicht andere Vorschriften eine weitere Aufbewahrung erfordern.

Die gleiche Meldeverpflichtung gilt für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich nicht um Einrichtungen der Eingliederungshilfe handelt, sowie für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, soweit die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat. Bei der Meldung ist nach den Kategorien Behandelte beziehungsweise Betreute, Personal und Besucherinnen beziehungsweise Besucher zu differenzieren. Die Meldung erfolgt je Einrichtungsart und je Standort elektronisch über das Coronaschnelltest-Meldeportal des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen.

Besuche lt. CoronaAVEinrichtungen

  • Jeder Patient bzw. jede Patientin hat das Recht, täglich zeitlich unbeschränkt Besuch zu erhalten.
  • Besucherinnen und Besucher sind gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz zu testen. Zur Umsetzung der Testanforderung für Besucherinnen und Besucher ist ihnen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzeptes gemäß § 5 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung am Ort der Einrichtung ein kostenfreier Coronaschnelltest bedarfsgerecht anzubieten. Kann die Einrichtung eine Testmöglichkeit in der Einrichtung nicht ständig anbieten, so muss täglich mindestens ein Termin angeboten werden. Dabei sind in der Regel bedarfsgerecht werktags mindestens drei Termine nachmittags in einem Zeitkorridor von 16 bis 18 Uhr anzubieten. Die Termine können im Einzelfall zu anderen, stärker frequentierten Tageszeiten angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass Besuche insbesondere berufstätiger Besucherinnen und Besucher dadurch nicht eingeschränkt werden.  Die Termine müssen mindestens die Dauer von zwei Stunden haben und sind sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Einrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.
  • Für Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, in der Einrichtung ehrenamtlich tätigen Personen, Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Ärztinnen und Ärzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankentransportdiensten, Dienstleistenden zur medizinisch-pflegerischen oder palliativen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, und für Mitarbeitende der nach § 43 Absatz 1 und 3 WTG zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden, gelten die Regelungen für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Schnelltestungen müssen ihnen bedarfsgerecht angeboten werden.
  • Personen, die die Einrichtung im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu Patient*innen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, sind keine Besucher; für sie besteht keine Testpflicht.

Soweit für die Inanspruchnahme eines kostenfreien Tests zum Zweck des Besuchs ein Nachweis der Berechtigung durch die Einrichtung erforderlich ist, wird dieser formlos durch die Einrichtung erteilt.

Besucher: Terminvereinbarungen und Ablauf für die Testungen, geltend bei AirCare-Intensiv

Um einen reibungslosen Ablauf, hinsichtlich der Testungen durchführen zu können ist der folgende Ablauf notwendig:

  • Montags in der Zeit von 09:00-16:00 Uhr melden Sie sich telefonisch bei Ihrem jeweiligen Ansprechpartner und erfragen dort die jeweiligen Testtage (von Montag- Samstag) und die Uhrzeiten für die Woche.
  • Zu Ihrem Termin erscheinen Sie bitte pünktlich. Das ist Wichtig für uns, damit wir keine Überschneidungen mit anderen Besuchern haben. Der Test dauert inklusive Vorbereitung + Testung + Warten auf das Ergebnis rund 20 Minuten.
  • Sollte der Test negativ ausfallen können Sie sich auf dem direkten Wege unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen in das Patientenzimmer Ihres Angehörigen begeben.
  • Sollte der Test positiv ausfallen, so muss die Wohngemeinschaft/ das Gebäude umgehend verlassen werden. Der/ Die Testende ist verpflichtet eine Meldung an die verantwortliche Pflegefachkraft abzugeben. Diese übermittelt das Testergebnis dann an das zuständige Gesundheitsamt Ihres Wohnortes.

Ablauf am Tag des Besuches, geltend bei AirCare-Intensiv

Jeder Besucher muss sich seinen eigenen Mund-Nasen-Schutz (FFP2) mitbringen und diesen bereits vor Betreten der Wohngemeinschaft tragen.

Die Besucher melden sich telefonisch oder per Klingel in der Wohngemeinschaft, dann wird dieser von dem Pflegepersonal abgeholt. Jeder Besucher erhält eine Hygieneunterweisung und muss sein negatives Testergebnis vorzeigen.

Der Zutritt wird ausschließlich mit einem negativen Testergebnis (PoC oder PCR), welches nicht älter als 24 Stunden alt ist, gewährleistet. Besteht kein Nachweis über ein Testergebnis, so kann ein Schnelltest in der Wohngemeinschaft unter den Voraussetzungen Punkt Besucher: Terminvereinbarungen und Ablauf für die Testungen durchgeführt werden.

Dieser Test bzw. das Testergebnis (insofern negativ) ist für 24 Stunden gültig. Bei einem negativen Ergebnis kann der Besuch des Angehörigen/Betreuten unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen erfolgen. Bei einem positiven Ergebnis muss das Gebäude umgehend verlassen werden. Eine Meldung seitens der stellv. bzw. verantwortlichen Pflegefachkraft an das zuständige Gesundheitsamt erfolgt.

Test lt. CoronaAVEinrichtungen

  • Kurzscreenings für Besucher und Beschäftigte entfallen.
  • Patienteninnen und Patienten sind dreimal in der Woche mit einem Coronaschnelltest zu testen. Patientinnen und Patienten, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, sind bei Feststellung des Kontaktes täglich für mindestens fünf aufeinanderfolgende Tage mittels Coronaschnelltest zu testen.
  • Über Ausnahmen für Patient*innen, bei denen ein Coronaschnelltest aus medizinischen oder sozial-ethischen Gründen auch nicht durch Testverfahren ohne Durchführung eines Abstrichs durchgeführt werden kann, entscheidet im Einzelfall die Einrichtungsleitung.
  • Soweit die Durchführung eines Coronaschnelltests bei einem Patienten nicht möglich ist oder verweigert wird, haben sie, soweit gesundheitlich möglich, eine medizinische Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zu tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Eine Teilnahme an internen Veranstaltungen ist bei Personen, die Coronaschnelltests verweigern, abweichend von Ziffer 7 ist nicht zulässig.
  • Die Testpflicht entfällt für geimpfte Patienten (§ 22a Absatz 1 IfSG). Die Testpflicht entfällt ebenfalls für als genesen geltende Patienten (§ 22a Absatz 1 IfSG). Patienten und Patientinnen, für die die Testpflicht entfällt sind wöchentliche Tests anzubieten.
    • Geltend bei AirCare- Intensiv: Wöchentlich Schnelltestungen werden bei den Patienten und Patientinnen angeboten. Dieses wird nach schriftlichem Einvernehmen mit den Patienten selbst oder den Betreuern weiter durchgeführt.
  • Ein Coronaschnelltest ist bei Patienten und Patientinnen ebenso wie bei Beschäftigten zudem immer dann vorzunehmen, wenn unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt werden. § 8 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (CoronaTestQuarantäneVO) finden Anwendung.
  • Bei Neu- oder Wiederaufnahmen ist ein Coronaschnelltest der aufzunehmenden Person von der Einrichtung durchzuführen oder zu veranlassen. Erfolgt die Neu- oder Wiederaufnahme aus einem Krankenhaus, ist ein Coronaschnelltest zuvor dort durchzuführen. Das Testergebnis darf zum Zeitpunkt der Neu- oder Wiederaufnahme in die vollstationäre Einrichtung nicht älter als 24 Stunden sein.

Impfangebot lt. CoronaAVEinrichtungen

  • Vor der Aufnahme neuer Patienten ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.
  • Soweit einzelne Patienten noch keinen vollständigen Impfschutz haben, sollen ihnen individuell besondere Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden.

Isolierung und Quarantäne lt. CoronaAVEinrichtungen

4.1.Patienten*innen, die positiv getestet worden sind, sind zu isolieren. § 8 der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARSCoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (CoronaTestQuarantäneVO) findet Anwendung. Die Isolierung erfolgt durch eine von den anderen Patient*innen der Einrichtung getrennte Unterbringung, Pflege, Betreuung und Versorgung. Hierzu können nicht vermeidbare Zimmerquarantänen angeordnet werden. Kontakte positiv getesteter Patient*innen untereinander sind zulässig, soweit sie in der Einrichtung ermöglicht werden können. Patient*innen, die sich in palliativer Versorgung befinden, dürfen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen auch während der Isolierung besucht werden.

4.2. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, endet die Isolierung grundsätzlich nach 10 Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder der Vornahme des ersten positiven Tests - Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder Schnelltest. Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen verlängert sich die Isolierung, bis die Symptome über einen ununterbrochenen Zeitraum von 48 Stunden nicht mehr vorliegen. Zusätzlich muss zur Beendigung der Isolierung am letzten Tag der Isolierung ein negatives Schnelltestergebnis vorliegen. Die Isolierung kann von Patient*innen, die seit 48 Stunden symptomfrei sind, vorzeitig beendet werden, wenn die Person über ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Isolierung vorgenommenen Tests verfügt. Der Test kann durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder Coronaschnelltest durchgeführt werden.

4.3. In vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohngemeinschaften der Intensivpflege sind Patient*innen, die vorzeitig entisoliert worden sind, am sechsten Tag erneut mit einem Schnelltest zu testen.

4.4. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, unterliegen Patient*innen, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, keiner Quarantäne. Sie sind gemäß I. Ziffer 4.1 zu testen.

Kapitel 2 Regelung zur Isolierung lt.CoronaTestQuarantäneVO

§7 Begriffsbestimmung und Inhalt der Isolierung lt.CoronaTestQuarantäneVO

(1) Personen, die sich nach den folgenden Vorschriften in Isolierung begeben müssen oder für die durch die zuständige Behörde eine Isolierung angeordnet worden ist, haben sich zur Absonderung in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben. Absondern bedeutet, dass die betroffenen Personen den Kontakt mit Personen außerhalb der Häuslichkeit vollständig vermeiden sollen. Sie dürfen insbesondere keinen Besuch empfangen. Darüber hinaus sollen sie den Kontakt mit Personen innerhalb der eigenen Häuslichkeit, die nicht selbst in Isolierung sind, auf ein Mindestmaß beschränken. Bei unverzichtbaren Kontakten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske), möglichst jedoch eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske (insbesondere KN95/N95) zu tragen, sofern nicht ausnahmsweise eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Maske gegeben ist. Wenn sich an die Häuslichkeit oder Unterkunft ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, dürfen sich die betroffenen Personen auch in diesem Bereich aufhalten, soweit der Bereich ausschließlich von ihnen oder mit ihnen zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich). Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln des Robert Koch-Instituts, dargestellt im Hinweisblatt „Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeuslIsolierung.html) verwiesen, die auch bei einer Isolierung nach den folgenden Vorschriften beachtet werden sollen.

(2) Personen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung einen PCR-Test oder Schnelltest benötigen, dürfen die Isolierung zur Vornahme dieses Tests in einer entsprechenden Teststelle sowie die dazu erforderliche unmittelbare Hin- und Rückfahrt verlassen. Bei Verlassen der Häuslichkeit müssen sie die allgemeinen Infektionsschutzregelungen gewissenhaft einhalten und insbesondere durchgängig möglichst eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Maske tragen und einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einhalten, soweit dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist. Die Verpflichtungen zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Person, für die nach den nachfolgenden Regelungen eine Isolierung angeordnet ist, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat die Person, der die Personensorge zukommt, für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung zu sorgen. Die gleiche Verpflichtung trifft die gesetzliche Betreuerin oder den gesetzlichen Betreuer der isolierungspflichtigen Personen, soweit dies zum Aufgabenkreis der gesetzlichen Betreuung gehört.

(4) Personen, die nach den folgenden Vorschriften zur Isolierung verpflichtet sind, unterliegen der

§8 Isolierung bei Verdacht und Nachweis einer Infektion lt.CoronaTestQuarantäneVO

(1) Personen, die sich wegen eines positiven Coronaschnelltests einem PCR-Test unterzogen haben, sind verpflichtet, sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Isolierung zu begeben. Ist das Ergebnis negativ, ist die Isolierung beendet.

(2) Ist das Ergebnis eines PCR-Tests positiv oder nimmt eine durch einen Coronaschnelltest positiv getestete Person keinen PCR-Kontrolltest vor, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich und auf direktem Weg in Isolierung zu begeben. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist für die Isolierung nicht erforderlich. Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes gegenüber den insoweit durchführungsverantwortlichen Behörden genügt der positive Testnachweis. Auch das Ende der Isolierung bedarf keiner behördlichen Anordnung, sondern erfolgt selbstständig nach den folgenden Regelungen.

(3) Die Isolierung endet grundsätzlich nach zehn Tagen ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen (insbesondere Atemnot, neu auftretendem Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust), wenn zwischen erstem Symptombeginn und Vornahme des ersten positiven Tests maximal 48 Stunden liegen, oder der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder vorheriger Schnelltest).

(4) Die Isolierung kann frühzeitig durch eine frühestens am fünften Tag der Isolierung vorgenommene negative Testung mittels Coronaschnelltest oder PCR-Test beendet werden, ein Coronaselbsttest ist hierzu nicht ausreichend. Sofern die Testung mittels PCR-Test erfolgt, ist eine Beendigung der Isolierung auch bei einem positiven Testresultat mit einem CT-Wert über 30 zulässig. Ist das Ergebnis des Tests positiv und, soweit ein PCR-Test erfolgt ist, der CT-Wert unter oder gleich 30, kann ein erneuter Test frühestens nach 24 Stunden vorgenommen werden.

(5) Für Patientinnen und Patienten im stationären Krankenhausbereich gelten die Kriterien des Robert Koch-Instituts in der jeweils geltenden Fassung („COVID-19: Entisolierung von Patient/-innen im stationären Bereich sowie Bewohner/-innen in Alten- und Pflegeheimen“; www.rki.de/covid-19-entisolierung-stationaer). Mit der Entlassung aus dem Krankenhaus während der Isolierung gelten die Absätze 1 bis 4 hinsichtlich der Dauer und der Beendigung der Isolierung.

(6) Auch nach Beendigung der Isolierung wird bis zum zehnten Tag ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen oder der Vornahme des ersten positiven Tests das kontinuierliche Tragen einer medizinischen Maske insbesondere im Kontakt mit vulnerablen Personen empfohlen.

(7) Der Testnachweis, welcher zur vorzeitigen Beendigung führt, ist für mindestens einen Monat aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(8) Unabhängig von einer bestehenden Isolierungsverpflichtung beziehungsweise einer behördlichen Anordnung zur Isolierung dürfen isolierte Personen ihre der Absonderung dienende Unterkunft nach § 8 Absatz 1 verlassen, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich (zum Beispiel Hausbrand, akuter medizinischer Notfall oder eine wesentliche Verschlechterung der Corona-Symptomatik) oder ein Arztbesuch notwendig ist.

§9 Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Isolierung für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens lt.CoronaTestQuarantäneVO

(1) Für Personen, die gemäß § 20a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Verpflichtung zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises unterliegen, besteht mit Beginn der Isolierung ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 des Infektionsschutzgesetzes. Eine gesonderte Anordnung der Behörde ist weder für die Feststellung des Beginns noch des Endes des Tätigkeitsverbots erforderlich. Der individuelle Beginn ergibt sich automatisch aus dem Erhalt eines positiven Testergebnisses, das Ende des Tätigkeitsverbotes tritt bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen ein.

(2) Zur Beendigung des Tätigkeitsverbots müssen die in Absatz 1 genannten Personen bei Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen für die Beendigung der Isolierung nach § 8 erfüllen und zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein. Zudem müssen sie in jedem Fall über einen Nachweis einer negativen Testung verfügen und sind daher verpflichtet, sich nach Ablauf der Isolierung nach § 8 mittels Coronaschnelltest oder PCR-Test testen zu lassen. Sofern die Testung mittels PCR-Test erfolgt, endet das Tätigkeitsverbot auch bei einem positiven Testresultat mit einem CT-Wert über 30. Ist das Ergebnis des Tests positiv und, soweit ein PCR-Test erfolgt ist, der CT-Wert unter oder gleich 30, ist ein erneuter Test zur Beendigung des Tätigkeitsverbotes frühestens nach 24 Stunden vorzunehmen. Sofern sie Isolierung gemäß § 8 Absatz 4 vorzeitig beendet wird, reicht der zur vorzeitigen Beendigung der Isolierung führende negative Testnachweis auch als Nachweis für die Beendigung des Tätigkeitsverbots. Der Testnachweis ist der jeweils für den Betrieb beziehungsweise die Einrichtung verantwortlichen Person vorzulegen.

§10 Informationspflichten lt.CoronaTestQuarantäneVO

Positiv getestete Personen sind verpflichtet, unverzüglich alle ihnen bekannten Personen zu unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor der Durchführung des Tests und bis zum Erhalt des Testergebnisses ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als zehn Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand, oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde. Zudem wird eine Mitteilung positiver Testergebnisse mittels der Corona-WarnApp dringend empfohlen.

§11 Empfehlungen und Testpflichten für Kontaktpersonen lt.CoronaTestQuarantäneVO

(1) Personen, die nach § 10 über ein positives Testergebnis informiert wurden (Kontaktpersonen), wird empfohlen, für fünf Tage enge Kontakte zu anderen Personen, insbesondere in Innenräumen und größeren Gruppen, zu vermeiden und, sofern möglich, im Homeoffice zu arbeiten. Darüber hinaus wird eine Kontaktreduzierung, ein Selbstmonitoring (besonderes Achten auf Symptome sowie Messen der Körpertemperatur, tägliche Nutzung von Selbsttests und Bürgertestung) und das Tragen mindestens einer medizinischen Maske bei Kontakt zu anderen Personen bis zum fünften Tag empfohlen.

(2) Treten innerhalb der ersten zehn Tage nach dem Kontakt zur positiv getesteten Person Symptome auf, sind diese Personen verpflichtet, umgehend eine Testung durchzuführen.

§12 Abweichende Anordnungen der zuständigen Behörde lt.CoronaTestQuarantäneVO

(1) Individuelle behördliche Anordnungen gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Insbesondere in Einzelfällen, die von den vorstehenden Regelungen nicht erfasst werden, können die zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden individuelle Anordnungen zur Absonderung treffen.

(2) In besonderen Ausnahmefällen kann die örtlich zuständige Ordnungsbehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zulassen, wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und ein striktes betriebliches Konzept mit präventiven Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz besteht. Voraussetzung für die Zulassung der Ausnahme ist, dass ausreichend glaubhaft gemacht wird, dass alle anderen Maßnahmen zur Sicherstellung einer unverzichtbaren Personalbesetzung ausgeschöpft sind und es sich um essentielles oder hoch spezialisiertes Personal handelt, welches nicht anderweitig ersetzt werden kann.

Veranstaltungen lt. CoronaAVEinrichtungen

Veranstaltungen sind zulässig und ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe Patienten. Für die Teilnehmenden untereinander gelten die Maskenpflichten und Hygieneempfehlungen, die auch ansonsten für Patienten*innen und Besuchende gelten.

weitere Maßnahmen lt. CoronaAVEinrichtungen

  • Über Besuchseinschränkungen und andere über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales. Die Rechte, Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes insbesondere bei der Feststellung von neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC) die eine Anpassung des Managements erfordern würden, anzuordnen, bleiben unberührt. Die Pflegeeinrichtungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren grundsätzlich weiter einzuschränken. Sie haben allerdings beim Auftreten einer Infektion neben einer sofortigen Information der zuständigen Behörden vorläufig angemessene Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Infektion zu ergreifen.
  • Einrichtungen, die die in 3.2. vorgeschriebenen Testangebote für Besucherinnen und Besucher nicht einhalten können, haben dies der zuständigen WTG-Behörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

§14 Ordnungswidrigkeiten lt. CoronaTestQuarantäneVO

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber Testnachweise nach § 4 Absatz 3 erstellt, ohne dies angemeldet zu haben,

2. sich entgegen § 8 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in Isolierung begibt oder diese beendet, ohne dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 oder Absatz 4 vorliegen oder eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde vorliegt,

3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder Absatz 2 Besuch empfängt.

Ordnungswidrigkeiten lt. CoronaAVEinrichtungen

Wer als Leiter einer Einrichtung Besuchsbeschränkungen, Zimmerquarantänen oder Verlassensverbote ausspricht, die nach dieser Allgemeinverfügung ausgeschlossen und nicht von der zuständigen WTG-Behörde in Abstimmung mit dem MAGS genehmigt worden sind, kann mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro belegt werden (§ 42 Absatz 1 Nr. 7 i.V.m. § 42 Absatz 2 WTG).

Ordnungswidrigkeit, Mitteilung von Verstößen lt. CoronaSchVO

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 trotz Verpflichtung die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Maske nicht oder ohne gleichzeitige Bedeckung von Mund und Nase trägt,

2. entgegen § 4 Absatz 1 dort genannte Einrichtungen, Angebote oder Tätigkeiten in Anspruch nimmt, aufsucht oder ausübt, ohne über den geforderten Testnachweis zu verfügen, oder entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 dort Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte oder vergleichbare Personen einsetzt, die nicht über den geforderten Testnachweis verfügen, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

Quelle: 220124_coronaaveinrichtungen.pdf (mags.nrw)

Der Zugang zum Gebäude ist jedem Besucher, unabhängig vom Impfstatuts, somit nur mit einem gültigen Testnachweis (nicht älter als 24 Stunden) gestattet.

Nehmen Sie hierzu die kostenlosen Bürgertestungen in Anspruch. Ein Schnelltest kann bei Bedarf vor Ort durchgeführt werden.

Die Testzeiten entnehmen Sie bitte aus dem Eingangsbereich der jeweiligen Wohngemeinschaft oder kontaktieren Sie hierzu die verantwortliche Pflegefachkraft des Hauses.

 Maskenpflicht

Zum Schutz unseres besonderen Patientenklientels empfehlen wir weiterhin eine FFP2- Maske-Pflicht zu tragen, mindestens jedoch eine medizinische Maske.

 Ein Appell an Sie

Halten Sie sich bitte strikt an alle Hygienemaßnahmen, damit wir einen Ausbruch in unseren Wohngemeinschaften vermeiden können. 

Sollte es am Eingang mal etwas länger dauern, so haben Sie etwas Geduld. Die Versorgung unserer Patienten steht an erster Stelle.

Hier gelangen Sie zu den verantwortlichen Pflegefachkräften zwecks Terminvereinbarungen für einen Schnelltest.

Testungen sind bei uns jeden Tag möglich.